AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 


 

Geltung der Bedingungen 

 

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Aufträge, Lieferungen und Leistungen der Firma Perhofer GmbH weiters als Auftragnehmer genannt.
1.2 Jede Abänderung dieser Bedingungen bedarf der Schriftform und beiderseitigen Unterfertigung der Vertragsteile. Schweigen auf schriftlich mitgeteilte Änderungen bzw. Änderungswünsche des Auftraggebers gilt ausdrücklich nicht als Zustimmung.
1.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht .
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten jene gesetzlichen Bestimmungen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommen.
1.4 Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird einvernehmlich ausgeschlossen.

2. Anbote/Auftragsbestätigung

2.1 Alle Anbote sind freibleibend, Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen usw. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Sämtliche in Katalogen und Preislisten enthaltenen Angaben, wie auch Farben und Abbildungen sind für den Auftragnehmer unverbindlich.
2.2 Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers festgelegt, und ist verbindlich. Mündliche Änderungen oder Zusatzvereinbarungen sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich. Die durch Änderungen oder Vertragsaufhebungen/-stornos/-annullierungen entstandenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
2.3 Ergibt sich im Zuge der Durchführung von Aufträgen, dass aus technischen oder sonstigen Gründen der Auftrag geändert/erweitert werden muss, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftrag in jenem Umfang auszuführen, den er nach seinem fachlichen Ermessen als im Interesse des Auftraggebers liegend annehmen kann.
2.4 Für einen darrüberhinausgehenden Auftragsumfang muss die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers eingeholt werden. Stimmt der Auftraggeber einer solchen Änderung nicht zu, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis dahin geleistete Arbeiten in Rechnung zu stellen und eine weitere Durchführung des Auftrages abzulehnen.

3. Pläne und Unterlagen/Dokumentationen/Betriebssoftware

3.1 Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, Schemata usw in unseren Druckschriften sind nicht verbindlich. Sie sollen dem Kunden lediglich einen Überblick über die verschiedenen Waren geben. Die von uns angefertigten Pläne sind nach bestem Wissen erstellt, sie sind aber gleichfalls unverbindlich. Wir behalten uns das Urheberrecht vor an allen mitgelieferten Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Entwürfen und Schemata. Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistiges Eigentum der Perhofer GmbH. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit schriftlicher Zustimmung der Perhofer GmbH bzw. des Auftragnehmers erfolgen.
3.2 Steuerungs- und Regelprogramme, die den Betrieb der gelieferten Ware gewährleisten, bleiben im geistigen Eigentum der Firma Perhofer GmbH.

4. Lieferung

4.1 Erfolgt keine andere schriftliche Vereinbarung, so werden alle Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers ab Werk getätigt. Der Liefertag wird nach bester Voraussicht so genau wie möglich angegeben. Erkann jedoch nicht garantiert werden. Entschädigungsansprüche oder Auftragsannullierungen wegen verspäteter Lieferungen können nicht angenommen werden
4.2 Die Lieferfrist beginnt spätestens zu nachstehendem Zeitpunkt:
a) Datum der Auftragserteilung;
b) Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Auftragnehmer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder oder sonstige Zahlungssicherstellung beim Auftragnehmer eingelangt ist.
4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt die Lieferung zurückzubehalten, solange keine Klarheit über alle den Lieferumfang beeinflussenden von ihm zu treffenden Maßnahmen gegeben ist und der Auftragnehmer ist weiters berechtigt, dadurch entstehende (sonstige) Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
4.4 Ist die Lieferung oder Leistung auf Wunsch des Auftraggebers später – als ursprünglich vereinbart – oder aus Gründen, die in die Sphäre des Auftraggebers fallen, nur zu einem späteren Zeitpunkt möglich, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Preis an die zwischenzeitig geänderten Herstellungskosten und sonstigen Kostenfaktoren anzupassen.
4.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
4.6 Eine Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen vorn Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung, sowie bei höherer Gewalt und beim Eintritt nicht vorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, sowohl solche Hindernisse nicht nur unbedeutenden Einfluss auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
4.7 Nimmt der Auftraggeber die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Auftragnehmers verschuldet, so kann der Auftragnehmer die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers vornehmen. Der Auftragnehmer ist außerdem berechtigt, für alle zusätzlichen Aufwendungen, die ihm durch die Durchführung des Vertrages entstanden sind, Erstattung zu verlangen und zwar unabhängig von allen ihm ansonsten durch den Verzug zustehenden Schadenersatzansprüche.
4.8 Sofern der Lieferort außerhalb des Binnenmarktes der europäischen Union liegt, ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche zur Einfuhr, allfällige zur Montage und Inbetriebnahme erforderliche Bewilligungen zu besorgen und dem Auftragnehmer vom Vorliegen zu informieren, um Verzögerungen in der Auftragserfüllung zu vermeiden. Weiters unterbrechen daraus resultierende Verzögerungen (allenfalls vereinbarte) Lieferfristen und haftet der Auftraggeber für die Nichterfüllung dieser Pflichten und daraus entstehenden Verzögerungen und Schäden. Importbeschränkungen des Staates, in welchem der Auftragnehmer die Leistungen zu erbringen hat, berühren die Gültigkeit des Vertrages nicht. Wird dem Auftragnehmer die Übergabe wegen gesetzlicher Importbeschränkungen unmöglich, so verpflichtet sich der Auftraggeber den dadurch entstandenen Schaden dem Auftragnehmer zu ersetzen.

5. Höhere Gewalt

5.1 Sollte aus Gründen der höheren Gewalt der Auftragnehmer nicht in der Lage sein, die von ihm zugesagten Leistungen zu erfüllen, so kann der Auftragnehmer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Auftraggeber Schadenersatz vom Auftragnehmer fordern kann.

6. Abnahme der Lieferung / Prüfung

6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu prüfen und im Bedarfsfalle unverzüglich zu rügen. Ansonsten gilt die Ware (Vertragsgegenstand) als genehmigt. Waren, die nach Lieferschein überprüfbar sind und diesem nicht entsprechen oder sichtbare Mängel aufweisen, sind durch den Auftraggeber sofort auf dem Lieferschein schriftlich geltend zu machen. Unterlässt er dies, gelten Lieferung und Leistung als genehmigt.
6.2 Bei der Inbetriebnahme hat der Auftraggeber das Inbetriebnahmeprotokoll zu unterfertigen und allfällige Beanstandungen schriftlich zu fixieren. Ansonsten bestätigt er durch die Unterfertigung die Mängelfreiheit des Vertragsgegenstandes.
6.3 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Auftraggeber die Kosten für die Durchführung einer Inbetriebnahme.

7. Preis

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung ist entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Generell sind Rechnungen innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Wir gewähren bei Zahlung innerhalb 8 Tagen 2 % Skonto. Schecks werden nur zahlungshalber und gegen vollen Spesenersatz angenommen.
8.2 Die Kundendienst- bzw. Wartungsrechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Der Kundendiensttechniker ist nicht befugt, anderslautende Zahlungsmodalitäten zu gewähren.
8.3 Ist der Auftraggeber mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der Verschlechterung des Vertragsgegenstandes auf ihn über und kann der Auftragnehmer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und
a) die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben;
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen;
c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen;
d) ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. verrechnen
e) oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag gemäß Punkt 8.5 erklären.
8.4 Der Auftraggeber hat jedenfalls dem Auftragnehmer als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.
8.5 Hat bei Ablauf einer Nachfrist der Auftraggeber die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Auftragnehmer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber hat über Aufforderung des Auftragnehmers bereits gelieferte Waren auf seine Kosten und Gefahr zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten, sowie alle Aufwendungen zu erstatten, die der Auftragnehmer für die Durchführung des Vertrages machte. Weiters hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein angemessenes Nutzungsentgelt für die Verwendung des Vertragsgegenstandes bis zur tatsächlichen Zurückstellung zu leisten.
8.6 Hinsichtlich noch nicht gelieferter Vertragsgegenstände/Waren ist der Auftragnehmer berechtigt, die fertigen bzw. ausgearbeiteten Teile dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen und hiefür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.
8.7 Bei Ratenvereinbarungen führt Verzug mit nur einer Rate zum Terminsverlust.
Bei umfangreichen Materialaufwand oder langfristigen Arbeiten kann der Auftragnehmer eine Vorauszahlung verlangen.
8.8 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückhaltung von Zahlungen/ Leistungen aus welchem Grunde auch immer durch den Auftraggeber ist ohne schriftliche Vereinbarung unzulässig.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen und sonstiger vereinbarten oder anderer sich aus den allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen ergebenden Verpflichtungen des Auftraggebers, behält der Auftragnehmer das Eigentumsrecht am Vertragsgegenstand und ist zur Wegnahme/Abholung der gelieferten Ware ohne vorherige Klage oder Inanspruchnahme eines Gerichtes berechtigt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, am Vertragsgegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Das Typenschild des Vertragsgegenstandes darf vom Auftraggeber nicht entfernt werden. Der Auftraggeber hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber gehalten, das Eigentumsrecht des Auftragnehmers auf seine Kosten geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.
9.2 Der Weiterverkauf des vom Auftragnehmer gelieferten Vertragsgegenstandes in neuem Zustand ist nur Auftraggebern gestattet, die vom Auftragnehmer in schriftlicher Form hierfür autorisiert wurden.
9.3 Zur Sicherung gelten die Ansprüche gegen (allfällig abgeschlossene) Versicherungen an den Auftragnehmer als abgetreten und ist die Versicherung vom Auftraggeber von dieser Abtretung mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen.
9.4 Aufgrund einer möglichen Zurücknahme des Kaufgegenstandes durch den Auftragnehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn er wurde vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Auftragnehmer ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung auf Kosten des Auftraggebers befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Auftraggebers, abzüglich angemessener Verwertungs- und sonstiger Kosten, anzurechnen.
9.5 Die Weiterveräußerung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstandes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Im Falle seiner Zustimmung tritt der Auftraggeber seine Rechte aus der Weiterveräußerung, insbesondere auf Leistung/Zahlung des Kaufpreises, an den Auftragnehmer ab, und hat hievon seinen Vertragspartner/Schuldner schriftlich zu verständigen und diesen darauf hinzuweisen, dass schuldtilgende Zahlungen nur auf das (unter einem bekanntzugebende) Konto des Auftragnehmers erfolgen können.
9.6 Der Auftraggeber haftet für alle Nachteile, die dem Auftragnehmer bzw dem Auftraggeber selbst durch die Geltendmachung/Durchsetzung des Eigentumsvorbehaltes entstehen.

10. Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zwei Jahre auf bewegliche Güter, und 3 Jahre auf unbewegliche Güter.
Die Gewährleistung bezieht sich auf jene Mängel, welche bei Übergabe des Vertragsgegenstandes bereits vorhanden sind und schriftlich urgiert werden.
10.2 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere durch Verwendung nicht normgerechter Brennstoffe ÖNORM H 5195-1 oder Schäden/Mängel bedingt durch eine Wasserbeschaffenheit die nicht der VDI 2035 entspricht , sowie weiters Schäden/Mängel, die aus der nicht normgerechten Verwendung des Vertragsgegenstandes resultieren , fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Einbau ungeeigneter Ersatzteile, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
10.3 Wir leisten für unsere Erzeugnisse ab Liefertag gerechnet folgende Garantien:
- Kesseldichtheit 5 Jahre (oder max. 5000 Gesamtbetriebsstunden)
Voraussetzung für den vollen Gewährleistungsanspruch ist der Einbau der kompletten Perhofer Heizanlage samt Perhofer Zubehör (z.B. Förderschnecke etc.) , die Durchführung eines jährlichen Service/Wartung auf eigene Kosten von einer vom Hersteller autorisierten Fachperson, sowie der ordnungsgemäße Einbau einer Rücklaufanhebung lt. vorgegebenen Hydraulikschemen.
10.4 Voraussetzung für die Gewähr- bzw. Garantieleistung ist, dass der Vertragsgegenstand durch das geschulte Fachpersonal des Auftragnehmers bzw. von ihm autorisierten Fachkräften eingebaut wurde.
10.5 Der Auftragnehmer übernimmt auch keine Haftung aus Gewährleistung/ Garantie für Schäden/Mängel, welche aus den Arbeiten oder Tätigkeiten anderer Firmen (z.B. Installateure, Elektriker ...) resultieren. Die Garantie/Gewährleistungspflicht des Auftraggebers gilt dann nicht, wenn Erscheinungen von höherer Gewalt zum Mangel oder zum Verlust des gelieferten Vertragsgegenstandes bzw. der gelieferten Ware oder der gelieferten Teile führen.
10.6 Der Auftraggeber kann sich auf diesen Vertragspunkt nur berufen, wenn er dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Der auf diese Weise unterrichtete Auftragnehmer muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels von ihm zu beheben sind, nach seiner Wahl
a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;
b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen;
c) die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile ersetzen
d) Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
Ausgenommen von den Garantie- bzw. Gewährleistungsansprüchen sind die anfallenden Fahrt- und Arbeitskosten sowie diverse Bearbeitungskosten.
Ersetzte Komponenten (defekte Teile) sind unverzüglich an den Hersteller zu retournieren!
10.7 Lässt der Auftragnehmer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Auftragnehmer, falls nicht anders vereinbart, Kosten und Gefahr des Transports.
10.8 Für die Kosten einer durch den Auftraggeber selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Auftragnehmer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.
10.9 Wird eine Ware vom Auftragnehmer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Auftraggebers erfolgte.
10.10 Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderung der Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Auftragnehmer weder eine Gewährleistungsverpflichtung noch eine Garantieverpflichtung.
10.11 Für Lopper-Produkte gelten die Garantie-, bzw. Geschäftsbestimmungen des Herstellers.
10.12 Generell können Garantie- und Gewährleistungsanspräche nur nach vollständiger Bezahlung der gelieferten Ware gestellt werden.

11. Haftung 13. Gerichtsstand, Erfüllungsort

11.1 Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber grundsätzlich nur für grobe Fahrlässigkeit Schadenersatz zu leisten hat.
11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers bzw. der von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen wird der Schadenersatz jedenfalls mit maximal 50 % der Auftragssumme begrenzt.
11.3 Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängel an der Lieferung und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch den Auftragnehmer nicht schriftlich anerkannt werden – innerhalb eines Jahres nach Übergabe des Vertragsgegenstandes bzw. Erkennbarkeit des Mangels gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen bzw. als verjährt gelten.
11.4 Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden ist ausgeschlossen.

12. Datenschutz

12.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.
12.2 Ansonsten verpflichten sich die Vertragsteile zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritte.

13.1 Der Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige österreichische Gericht.
13.2 Für die Lieferung und Zahlung, egal mit welcher Zahlungsart auch immer, gilt als Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers, auch dann wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

7.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk netto (ohne MWSt) inklusive Verpackung, aber ohne Transport. Die Transportkosten werden gesondert verrechnet.
7.2 Die in den allgemeinen Unterlagen des Auftragnehmers angeführten Preise können geändert werden, sofern der Auftragnehmer die Preisänderung vier Wochen vor Inkraftsetzung der Preisänderung dem Auftraggeber ankündigt.

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Samstag 07.September 2019

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02.11.2019
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Seit über 40 Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema "umweltfreundliches Heizen".

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